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   BSG, 17.12.2007 - B 13/4 R 519/06 B   

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https://dejure.org/2007,60737
BSG, 17.12.2007 - B 13/4 R 519/06 B (https://dejure.org/2007,60737)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2007 - B 13/4 R 519/06 B (https://dejure.org/2007,60737)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2007 - B 13/4 R 519/06 B (https://dejure.org/2007,60737)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2004 - 1 O 353/04

    Richtigkeit einer lediglich auf die Möglichkeit der Klagemöglichkeit "gegen

    Auszug aus BSG, 17.12.2007 - B 13/4 R 519/06 B
    Denn hierdurch wurde die Klageerhebung nicht nennenswert erschwert (vgl BVerwG, Urteil vom 1.9.1988, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 54; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.11.2004 - 1 O 353/04 mwN).
  • BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92

    Beitragsbescheid - Erhöhung - Krankenkasse - Gesetzesverkündung - Verdopplung -

    Auszug aus BSG, 17.12.2007 - B 13/4 R 519/06 B
    Denn für die Wirksamkeit reicht jedenfalls aus, dass der Widerspruchsbescheid von der Beklagten mit dem vom Adressaten erkennbaren Willen, einen solchen zu erlassen, in Verkehr gebracht worden ist (BSG, Urteil vom 23.6.1994, SozR 3-1300 § 40 Nr. 2 S 17).
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